Protect the Protest

Repressionen gegen Klimaproteste weltweit und in Deutschland

Umweltverschmutzung, Klimawandel und der Verlust der Biodiversität gehören zu den dringendsten existenziellen Bedrohungen der Menschheit. Auf der ganzen Welt haben sich deshalb Bewegungen gegen die Klimapolitik der internationalen Staatengemeinschaft organisiert. Auf ihre Proteste reagieren Sicherheitsbehörden zunehmend mit Repression, Kriminalisierung und Stigmatisierung beantwortet. So auch in Deutschland, wo beispielsweise die bayerische Polizei Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation in Präventivhaft genommen hat und ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum steht. Wie ist ein solches staatliches Verhalten einzuordnen? Wie verhält es sich mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit? Wie kann ein ernsthafter gesellschaftlicher Dialog über die Klimakrise erreicht werden und welche Beiträge können ziviler Ungehorsam, strategische Klagen oder Menschenrechtsorganisationen dabei leisten? Diese Fragen diskutieren wir gemeinsam mit Vertreter:innen von Amnesty International, der Letzten Generation und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V..